00Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 20. November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMMI Bau GmbH für Bauleistungen im Hochbau gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge der AMMI Bau GmbH, Ritterhuder Straße 56, 28237 Bremen („AMMI Bau“), über Bauleistungen im Hochbau, insbesondere Rohbau-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten, Anbauten, Aufstockungen, Umbauten und Sanierungen.
  2. Auftraggeber kann ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Wo diese AGB zwischen beiden unterscheiden, ist das ausdrücklich gesagt.
  3. Mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann im Einzelvertrag die Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung vereinbart werden. Gegenüber Verbrauchern gilt die VOB/B nicht; es gelten die Vorschriften des BGB über den Bauvertrag (§§ 650a ff. BGB).
  4. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Darstellungen auf dieser Website, auch Bauzeitenpläne und Beispiele, sind kein Angebot. Ortstermin und Angebot sind für den Auftraggeber kostenlos und unverbindlich.
  2. Unsere schriftlichen Angebote halten wir 30 Tage ab Angebotsdatum aufrecht. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande, jeweils mindestens in Textform.
  3. Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Angebot mit Leistungsbeschreibung. Ist der Vertrag ein Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB), erhält der Auftraggeber vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung nach § 650j BGB in Verbindung mit Art. 249 EGBGB; der Vertrag nennt verbindlich, wann die Leistung fertiggestellt wird oder wie lange sie dauert.
  4. Planungsleistungen wie Entwurf, Bauantrag, Tragwerksplanung und Prüfstatik schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Bei einem Verbraucherbauvertrag hat der Auftraggeber ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nicht, bevor wir den Auftraggeber in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt haben.
  2. Schließt ein Verbraucher einen anderen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, etwa per E-Mail oder Telefon, steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu.
  3. Die vollständige Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular erhält der Auftraggeber mit dem Angebot. Wünscht er, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Arbeit beginnen, muss er das ausdrücklich verlangen; im Fall eines Widerrufs schuldet er dann Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Vergütung und Nachträge

  1. Wir rechnen nach dem vereinbarten Pauschalpreis ab oder, wenn Einheitspreise vereinbart sind, nach den tatsächlich ausgeführten Mengen laut gemeinsamem Aufmaß. Gegenüber Verbrauchern nennen wir Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer.
  2. Ordnet der Auftraggeber eine Änderung der Leistung an oder zeigt sich beim Öffnen von Bauteilen ein Zustand, der im Angebot nicht berücksichtigt werden konnte, etwa verdeckte Schäden oder abweichende Bauteile, unterbreiten wir ein Nachtragsangebot. Für Anordnung und Vergütung gelten §§ 650b und 650c BGB bzw. bei vereinbarter VOB/B deren § 2. Unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen dürfen wir ausführen; wir informieren den Auftraggeber unverzüglich.

§ 5 Abschlagszahlungen und Schlussrechnung

  1. Wir können Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a BGB). Die Abschläge richten sich nach dem Zahlungsplan im Angebot, der sich am Baufortschritt orientiert, zum Beispiel Bodenplatte, Mauerwerk Erdgeschoss, Decke, Rohbauabnahme.
  2. Bei einem Verbraucherbauvertrag darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nicht übersteigen (§ 650m Abs. 1 BGB). Bei der ersten Abschlagszahlung leisten wir dem Verbraucher Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung; die Sicherheit kann durch Einbehalt dieses Betrags von den Abschlagszahlungen geleistet werden (§ 650m Abs. 2 BGB).
  3. Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Die Schlussrechnung ist nach Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung innerhalb von 21 Tagen fällig. Skonto gewähren wir nur, wenn es vereinbart ist.
  4. Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bleiben unberührt.
  5. Ist der Auftraggeber Unternehmer, können wir eine Sicherheit nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) verlangen. Das gilt nicht gegenüber Verbrauchern bei Verbraucherbauverträgen und Bauträgerverträgen.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber sorgt rechtzeitig vor Baubeginn für die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, freigegebene Ausführungspläne und, soweit nötig, die geprüfte Statik, sofern diese Leistungen nicht ausdrücklich uns übertragen sind.
  2. Er stellt eine befahrbare Zufahrt, eine Lagerfläche, Baustrom und Bauwasser zur Verfügung; die Verbrauchskosten trägt er, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Sondernutzungserlaubnis für öffentlichen Straßenraum beantragen wir im Namen des Auftraggebers; die Gebühren stellen wir ihm in Rechnung.
  3. Der Auftraggeber teilt uns bekannte Leitungen, Altlasten und Besonderheiten der Bausubstanz vor Baubeginn mit.

§ 7 Ausführungsfristen und Behinderungen

  1. Die Ausführungsfristen ergeben sich aus dem Vertrag. Sie verlängern sich angemessen, soweit die Ausführung durch Umstände behindert wird, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere durch fehlende Genehmigungen oder Pläne, Leistungen anderer Gewerke, behördliche Anordnungen oder Witterung, mit der bei Vertragsschluss nicht gerechnet werden musste. Mauerarbeiten führen wir bei Temperaturen unter +5 °C nur mit geeigneten Schutzmaßnahmen aus, bei Frost nicht.
  2. Wir zeigen Behinderungen unverzüglich in Textform an.

§ 8 Abnahme

  1. Nach Fertigstellung zeigen wir dem Auftraggeber die Fertigstellung an. Die Abnahme erfolgt gemeinsam vor Ort und wird protokolliert (§ 640 BGB). In sich abgeschlossene Teile der Leistung, etwa der Rohbau eines Bauabschnitts, können auf Verlangen gesondert abgenommen werden.
  2. Setzen wir dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigert er sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung als abgenommen. Einen Verbraucher weisen wir mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hin (§ 640 Abs. 2 BGB).
  3. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln, wirkt er auf unser Verlangen an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands der Leistung mit (§ 650g BGB).

§ 9 Mängelansprüche

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ansprüche wegen Mängeln an einem Bauwerk verjähren in 5 Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Ist mit einem Unternehmer die VOB/B vereinbart, gilt deren § 13.
  2. Die Haftung nach § 10 bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Kündigung

Für die Kündigung gelten §§ 648 und 648a BGB, bei einem Bauvertrag ergänzend § 650h BGB: Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei vereinbarter VOB/B gelten deren §§ 8 und 9.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bremen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).